1.Geltungsbereich
(1) Für alle Verträge zwischen dem Käufer und uns gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführen.
(3) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
2.Vertragsschluss
(1) Die Bestellung des Käufers ist als Angebot i.S.d. § 145 BGB zu qualifizieren, welches wir innerhalb von 2 Wochen mittels schriftlicher (Textform, z.B. per E-Mail ist ebenfalls ausreichend) Bestätigung annehmen können. Die Annahme kann auch durch die Lieferung der Ware erklärt werden.
(2) Alle Angebote und Preisangaben des Verkäufers sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Auch wenn diese in Anzeigen, Preislisten, Prospekten usw. enthalten sind.
3.Preise, Zahlung, Versand, Rabatte
(1) Unsere Preise verstehen sich in EUR ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, der Kosten für Verpackung und Versand, Zollgebühren und sonstige Kosten, die anfallen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.
(2) Der Kaufpreis ist sofort ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig (Vorkasse), sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
(3) Die Kosten für Rücksendungen sind vom Käufer zu tragen. Solche Rücksendungen sind mit dem Verkäufer vor Rücksendungen abzusprechen.
(4) Preisnachlässe bedürfen einer gesonderten Vereinbarung
zwischen den Parteien.
4.Versendung
Die Ware wird entweder bei uns ab Lager oder durch den Hersteller an den Käufer versendet. Erst bei Vollständiger Zahlung der Rechnung wird die Ware an den Käufer versendet, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Bei Versendung der Ware des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über. Verzögert sich die Versendung aufgrund eines Verschuldens des Käufers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
5.Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.
6.Gewährleistung
(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
(2) Beanstandungen jeder Art müssen unverzüglich nach Eintreffen der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware sofort nach Eintreffen zu überprüfen. Später als 5 Tage nach Empfang der Ware können keine Beanstandungen mehr geltend gemacht werden, die im Rahmen einer stichprobenmäßig, auch im Hinblick auf elektrische Ausführung und technische Verwendbarkeit, durchgeführten Überprüfung hätten festgestellt werden können. Bei verdeckten Mängeln gilt die gelieferte Ware als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge nicht unverzüglich schriftlich ab dem Zeitpunkt der Kenntnis über den Mangel eingeht.
(3) Bei Mängeln der Ware haben wir ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Wir haben keine Kenntnis darüber für welche konkrete Anwendung der Käufer die Ware kauft und können daher keine Haftung für den beabsichtigten Verwendungszweck übernehmen. Wir führen zudem lediglich einfache stichprobenartige Wareneingangstests durch. Für weitergehende Qualitätsprüfungen ist ausschließlich der Käufer verantwortlich.
(5) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab dem Gefahrübergang. Diese gilt nicht für alle Ansprüche des Käufers wegen von uns zu vertretender Mängel der Ware, soweit nicht Ansprüche wegen eines arglistigen Verschweigens eines Mangels, unerlaubter Handlung oder Vorsatz geltend gemacht werden oder die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs i.S.d. §§ 474 ff. BGB war.
7.Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
8.Haftung
(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
(3) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
9.Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main in Deutschland.